15.3. 18:30
Wird Gelb das neue Rot?
Redaktion express, TIE e.V.

Schon seit über einem Jahr und trotz brutaler Polizeieinsätze und massiver Repressionen gehen die „Gelbwesten“ in Frankreich auf die Straße und setzen Macrons Regierung landesweit mit phantasievollen Aktionen und Ungehorsam von der Basis aus unter Druck. Ihr Anliegen: Rücknahme der sozial- und steuerpolitischen ‚Modernisierungsmaßnahmen‘, mehr soziale Gleichheit und Demokratie und nicht zuletzt: Rücktritt Macrons.

Massive Kritik an der „Reformpolitik“, wie sie Macrons „La République en Marche“ versteht, gab es zuletzt auch von Gewerkschaften: Hunderttausende beteiligten sich an Demonstrationen, legten die Arbeit nieder und streikten – länger als im Pariser Mai 1968 – gegen ein neues Rentensystem, das Macron als „Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt“ verkaufen wollte.

Viele sehen darin, nach den drastischen Eingriffen ins Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz, nur eine weitere unsoziale Maßnahme gegen die abhängig Beschäftigten. Falls nötig will Macron die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch per Dekret durchsetzen – gegen eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent in der Bevölkerung, die die gesamte Reform ablehnt, und gegen Stimmen aus der Nationalversammlung und der eigenen Partei.

Während die Rechte unter Marine Le Pen politischen Profit aus der „Krise der Repräsentation“ zu ziehen und sich vor den Kommunalwahlen im März als Anwältin der Lohnabhängigen zu profilieren versucht, gehen die Proteste gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik Macrons weiter: SchülerInnen, Medienschaffende, KünstlerInnen, KrankenpflegerInnen, Anwälte, LehrerInnen, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Oper, der Bahn und der Energiekonzerne entwickeln ihre eigenen Protest- und Aktionsformen. Dabei entstehen auch Verbindungen zwischen Gewerkschaften, Gelbwesten, KlimaaktivistInnen und anderen sozialen Bewegungen.

Wo stehen die Protestbewegungen in Frankreich, welche Anliegen verfolgen sie, und was verbindet sie? Welche Alternative setzen sie der Rechten inner- und außerhalb der Regierung entgegen?

Der Referent Willi Hajek lebt in Frankreich, ist aktiv in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und Herausgeber von „Gelb ist das neue Rot“, Die Buchmacherei, Berlin 2020